Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft wird der Bund im Jahr 2023 Gas-, Wärme und Strompreisbremsen einführen. Diese Maßnahmen führen zu einer weitreichenden Entlastung der Unternehmen von den Folgen der Energiepreisanstiege, aber im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass kleinere und mittlere Unternehmen besonders stark von gestiegenen Energiepreisen betroffen sind. Für diese Unternehmen soll es zusätzliche Unterstützung geben. Darüber hat sich der Senat am Dienstag, den 20. Dezember 2022 verständigt. Eine entsprechende Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien soll Anfang des kommenden Jahres erfolgen. Das Programm soll möglichst analog zu dem in Niedersachsen Ende Februar starten.
Insgesamt 30 Millionen Euro sollen für das Härtefall-Programm zur Verfügung stehen. Rund zehn Millionen Euro werden durch den Bund finanziert, die Bremer Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro plus Umsetzungskosten fließen aus dem Fonds für den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Härtefallhilfe soll alle Energieträger abdecken.
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt: „Die explodierenden Energiekosten bleiben eine große Herausforderung für die Unternehmen im Land Bremen. Das gilt speziell für die kleineren Handwerksbetriebe. Deshalb ist es richtig und wichtig, kurzfristig Hilfe zu leisten, damit sie nicht auf der Strecke bleiben.“
