Der Senator für Inneres und die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau haben eine Neufassung des Bußgeldkataloges zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes vorgestellt. Das am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Regelwerk bündelt die in unterschiedlichen Fachgesetzen ausgewiesenen Ordnungswidrigkeiten und umfasst eine Reihe an Erhöhungen im Sinne des Umweltschutzes.
- So wurde nun beispielsweise das Verwarngeld für achtlos weggeschnippte Zigarettenkippen oder ausgespuckte Kaugummis von 20 Euro auf 50 Euro erhöht.
- Auch für Verpackungsabfälle wie Pizzakartons oder Einwegbecher und für Plastiktüten, die neben dem Mülleimer im Gebüsch oder auf dem Gehweg landen, kann nun eine Strafe von 50 Euro erfolgen.
- Wer seinen Aschenbecher in der Umwelt entleert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen.
- Für nicht beseitigten Hundekot wies der Katalog bisher ein Verwarnungsgeld von mindestens 35 Euro aus, künftig wird es bei mindestens 50 Euro liegen. Im Wiederholungsfall kann der Betrag auf 100 Euro erhöht werden.
- Für das illegale Abladen von Sperrmüll über 1 Kubikmeter werden bis zu 2.500 Euro fällig.
Ulrich Mäurer, Senator für Inneres: „Unachtsam weggeworfener Müll verschandelt jeden Tag aufs Neue unser Stadtbild, verursacht einen hohen Reinigungsaufwand und schadet als Sondermüll unsere Umwelt. Kippen und leere Verpackungen liegen an Haltestellen, vor Lokalen, an Straßenkreuzungen und neben Parkbänken. Daran wollen wir uns nicht gewöhnen. Kräfte der Polizei und des Ordnungsdienstes werden während ihrer Einsätze die Bevölkerung über die Erhöhung der Bußgelder aufklären, im Gespräch für ein umweltbewussteres Verhalten werben und gegen Umweltsünder entsprechende Verwarngelder aussprechen. “
Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bremen jetzt den Bußgeldkatalog für Umweltschutz empfindlich verschärft hat. Das Verschmutzen unserer Umwelt ist kein Kavaliersdelikt. In Zeiten, in denen wir uns mit immer mehr achtlos entsorgtem Müll und teilweise giftigen Schadstoffen teils sogar in Naturschutzgebieten konfrontiert sehen, ist es gut, wenn wir Tätern auch passend zur Kasse bitten und die Strafen deutlich erhöht wurden.“
Eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne der Bremer Stadtreinigung, der Bremer Straßenbahn AG, der Deutschen Bahn sowie der Polizei Bremen und des Ordnungsdienstes wird am Hauptbahnhof über die Änderungen des Bußgeldkatalogs informieren.
Der neue Bußgeldkatalog wird im Internet veröffentlicht unter https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/bussgeldkatalog-umwelt-1274965
