Sehr geehrter Herr Larze,
sehr geehrter Herr Balke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief bezüglich der Wahlplakat-Werbung der Partei NPD. Als Oberbürgermeister bin ich ebenso wie Sie empört über die menschenverachtenden Inhalte des Wahlplakates mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und begrüße Ihr rechtliches Vorgehen dagegen. Dieses wird auch vom gesamten Magistrat der Stadt Bremerhaven unterstützt, der sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema und Ihrem Brief befasst hat. In unserer Stadt darf es keinen Platz für rechtsextreme Tendenzen geben. Die Lehren aus der Geschichte sind hier eindeutig.
Die Gesellschaft ist auch über den Staat verpflichtet, Rechtsextremismus sowohl politisch als auch rechtstaatlich zu bekämpfen. Ich bin eindeutiger Befürworter eines Verbots der NPD.
Rechtsextremismus ist darüber hinaus eine Gefahr für die Integration, die wir besonders in Bremerhaven vorantreiben. „Eine Stadt für alle“ ist für mich als Oberbürgermeister der Leitsatz, mit dem ich mein Amt angetreten habe und der für das gemeinschaftliche, tolerante sowie friedliche Zusammenleben in unserer Stadt steht.
Ich hoffe ebenso wie der Magistrat, dass solche menschenverachtenden Wahl-Plakate wie das der NPD nicht zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl am 22. September führen. Deshalb ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gehen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, rechtsextreme Parteien auszuschließen und dem demokratischen Grundverständnis Deutschlands gerecht zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Melf Grantz
Oberbürgermeister
